Was bedeutet die Partei in der Volksrepublik China?

Für einen Deutschen hat das Wort „Partei“ viele Bedeutungen. Verschiedene Parteien  stehen ihm zur Wahl – oder zum Beitritt offen -, wenn er sich politisch engagieren möchte. Er kann aus einer Partei auch wieder austreten, oder die Partei wechseln. Es mag mit Streitigkeiten verbunden sein, es kann die Laufbahn eines Politikers beeinträchtigen, aber keinesfalls geht es dabei um eine existenzielle Frage. Keine Partei kann über das Leben eines Mitgliedes bestimmen. Schließlich steht über allen Parteien das Grundgesetz bzw. die Justiz. Außerdem gibt es Glaubens- und Pressefreiheit.

Seit der Gründung der Volksrepublik China aber ist das chinesische Wort für „Partei“ (dang) in allen öffentlichen Medien Chinas einzig und allein für die kommunistische Partei reserviert, nachdem die kommunistische Partei etwa dreißig Jahre lang mit Propaganda und Gewalt die Republik China unter der Regierung von der Nationalistischen Partei (der Guomindang) auf die Insel Taiwan vertrieben hatte.

Nach ihrer Machtergreifung beraubte die kommunistische Partei – gegen ihr Versprechen – alle anderen Parteien, die Justiz, die Religionen, die Presse und  jeden Bürger der Unabhängigkeit. Sie besaß damit eine Übermacht, die selbst das deutsche Naziregime übertrifft. Denn unter dem Naziregime war Privateigentum nicht verboten und dieses garantierte den Menschen eine finanzielle Unabhängigkeit, was unter der kommunistischen Diktatur bis in die Achziger unmöglich war.

Bis heute wird jedes chinesische Schulkind indoktriniert und muß auswendig lernen, daß „die Partei“ China von den drei Bergen „des Feudalismus, des Imperialismus und des Oligarchie-Kapitalismus“ befreit hätte…  Alle Medien, von den Lehrbüchern bis zu den Filmen, alle Veranstaltungen, von den Theatern bis zu den Versammlungen, werden in Anspruch genommen, um die Partei als „großartig, ruhmreich und richtig“ zu preisen.

Wer es sich zutraut, die Partei oder ihre Führung zu kritisieren, der wird hart bestraft. Solche Menschen werden meist Konterevolutionäre genannt und teilweise  ohne Prozeß hingerichtet. Aus diesem Grund leben die chinesischen Intellektuellen seit 1949 entweder als „Mundtote“, im Gefängnis oder im Exil.

Auch im Ausland zeigt die Partei ihre Übermacht. Beispielsweise wird die Republik China auf der Insel Taiwan zu einer Provinz von der VR China degradiert, wie die Partei es gerne möchte. Tatsächlich aber lassen sich die VR China und die Republik China mit der ehemaligen DDR und  BRD vergleichen. Statt der Berliner Mauer liegt zwischen diesen beiden Staaten das Meer. Seit 1949 versuchen die Chinesen unter dem kommunistischen Regime, dieses Meer zu überwinden, um in Taiwan leben zu können, obwohl die Partei  d.h. die „Volksbefreiungsarmee“ der VR China, die der Partei untersteht,- mittlerweile 500 Raketen auf Taiwan gerichtet hat.

Die Enthüllung der Partei

Nach dem Tode Mao Zedongs im Jahre 1976 konnte sich die kommunistische Diktatur mit ihrem Klassenkampf, der bis dahin schätzungsweise insgesamt 80 Millionen Todesopfer gefordert hatte, nicht mehr aufrechterhalten, nicht zuletzt, weil das Land vor einer Wirtschaftskrise stand. Die Partei mußte viele Menschen, insbesondere Intellektuelle aus den Arbeitslagern und Gefängnissen entlassen.

Um Pressefreiheit zu schaffen, veröffentlichten die ersten Menschenrechtler im Jahre 1978 ihre Meinungen an einer Mauer in Peking, die seitdem als die „Mauer der Demokratie“ bekannt geworden ist.

Die Menschenrechtsbewegung aus der Bevölkerung verhalf dem opportunistischen Deng Xiaoping, Maos Nachfolger (Hua Guofeng)zu besiegen, der alle Macht von Mao übernehmen wollte. Kaum aber hatte Deng den Machtkampf innerhalb der Partei gewonnen, ließ er sofort eine Reihe von Demokraten verhaften. Darunter waren Wei Jingsheng, der die „Vier Modernisierungen“ der Partei durch „Demokratie“ als eine fünfte Modernisierung ergänzen wollte, und Ren Wanding, der eine „Deklaration der chinesischen Menschenrechte“ veröffentlichte.

Die kommunistische Doktrin wurde der Bevölkerung weiterhin als Staatsideologie aufgezwungen. So mußte man auch Dengs vier Grundprinzipien auswendig lernen, die idiotisch klingen:

1. sich an die Diktatur des Proletariats zu halten, d.h. an die Diktatur der Volksdemokratie.

2. sich an den Marxismus und Leninismus zu halten.

3. sich an die Führung der chinesischen kommunistischen Partei zu halten.

4. sich an den Weg des Sozia­lismus zu halten.

Dennoch ermöglichte die nunmehr zugelassene Marktwirtschaft einen gesellschaftlichen Umbruch. Die Chinesen, die vor den Kommunisten aus dem Land geflohen waren, durften nun ihr Heimatland wieder besuchen. Ausländer waren als Touristen wieder begrüßenswert und erwünscht.

Der Markt brachte dabei andere Informationen unter die Bevölkerung, so George Orwells Werke, insbesondere „1984“. All das stellte die kommunistische Doktrin in Frage oder in den Schatten, auch wenn die Partei mit Repressionen darauf reagierte. Gao Xingjian, ein heute in Paris lebender Schriftsteller wurde damals zum Opfer und seine Werke sind in der VR China noch heute verboten, obwohl er mittlerweile Nobelpreisträger geworden ist.

Dafür fand Gao großen Beifall in der Republik China, die von den Kommunisten als „weißes Terror-Regime“ verunglimpft wird, obwohl selbst unter der Regierung von Chiang Kaishek Religionen, Presse, Vereine usw. unabhängig sein durften. Heute hat ein Bürger in der Republik China genau die gleichen Menschenrechte wie in Deutschland, deren die Menschen in der VR China bis heute beraubt werden.

Der Abschied von der Partei

Als rotes Terrorregime wurde die K. Partei den indoktrinierten Chinesen spätestens dann bewußt, als das Massaker am 4. Juni 1989 geschah. Bis dahin hatten selbst die Studentenführer noch an die kommunistische Führung geglaubt. Schließlich sind sie mit Liedern wie „Partei! die liebe Mutter“ aufgewachsen. Deshalb hatten sie auch nicht gegen die Partei, sondern gegen die herrschende Korruption im Land demonstriert. Dennoch wurde diese Demonstration als „konterrevolutionärer Aufruhr“ blutig niedergewalzt und alle Beteiligten wurden seither wie Verbrecher verfolgt.

Zhao Ziyang, der damalige Parteichef fand erst durch seinen Tod am 17. Januar dieses Jahres die Freiheit wieder, wie seine Tochter verkündete. Dieser letzte Hoffnungsträger der Partei für die Bevölkerung hatte sich damals gegen die brutale Lösung gewehrt und mit den Studenten auf dem Platz des ‚Himmlischen Friedens‘ persönlich gesprochen. Aus diesem Grund wurde Zhao Ziyang seitdem unter Hausarrest gestellt.

Etliche Reformer in der Partei um Zhao Ziyang – sein Sekretär einschließlich – wurden verhaftet, und eine Fluchtwelle von Intellektuellen und Studenten ins Ausland entstand.

Während eine Demokratisierung in China unter diesem Regime mißlang, gelang es der Bevölkerung in anderen Ländern, – der DDR einschließlich -, die kommunistischen Regime zu stürzen. Damit wurde es deutlich, daß der Kommunismus wirklich ein Gespenst ist, wie er sich im „Manifest der Kommunistischen Partei“ selbst nannte: „Ein Gespenst geht um in Europa“.

Seitdem dieses ‚kommunistische Gespenst‘ von Marx und Engels im Jahr 1848 manifestiert worden war, hat es weltweit über Hundertmillionen Menschen getötet. Die Kommunisten glauben weder an Gott noch an die Nächstenliebe. So riefen sie dazu auf, mit Gewalt  allen Privatbesitz zu enteignen und die Kapitalisten, die als „Ausbeuter-Klasse“ hingestellt wurden, zu vernichten. Damit haben die Kommunisten kein Paradies auf Erden erbaut, sondern mehrere Höllen auf der Welt geschaffen.

Die VR China stellt den ersten Staat in der chinesischen Geschichte dar, welcher eine atheistische Theorie zur Staatsideologie gemacht hat, die sich ganz gegen die chinesische Kultur und gegen die menschliche Natur richtet.

In jeder Dynastie auf chinesischem Boden wurden die drei Weisen Konfuzius, Lao-tse und Buddha Shakyamuni verehrt. Während die beiden letzteren religiöse Richtungen anzeigen, fungiert die Lehre des Konfuzius als Staatsethik oder Moralkodex. Barmherzigkeit, Gerechtigkeit, Anstand, Weisheit und Ehrlichkeit sind konfuzianische Prinzipien. „Zu wissen was man weiß und was man nicht weiß, das ist Wissen.“ „Was man einem selbst nicht angetan haben will, soll man auch anderen nicht antun.“ Das sind berühmte Worte von Konfuzius, wie es auch christliche Grundsätze sind.

Die Kommunisten aber haben diese drei Weisen durch Marx, Engels, Lenin Stalin und Mao Zedong ersetzt. So lernten die chinesischen Kinder nach 1949 in der Schule kaum mehr die traditionellen Dichtungen und Weisheiten kennen, sondern kommunistische Schriften aus den Schlag-Zeilen, die  z.B. „Hunde, die ins Wasser gefallen sind, muß man tüchtig schlagen!“ (Lu Xun) lauten.

Nach dem Pekinger Massaker vom 1989 verlor die Partei ein für allemal ihre Glaubwürdigkeit, nicht zuletzt weil sie bis heute das Massaker verleugnet und diejenigen, die sie daran erinnern wollen, verfolgt werden.

Die chinesische Demokratiebewegung verbreitete sich nach dem Massaker weltweit. Im Ausland sind verschiedene Parteien entstanden, die Demokratie in der VR China fordern. Im Jahr 1998 wurde sogar die chinesische demokratische Partei in China gegründet, auch wenn die Gründungsmitglieder danach verhaftet wurden. Mittlerweile existiert diese Partei auch im Exil.

Mit der Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 zwang die Partei mindestens 70 Millionen traditionellgesinnten Chinesen dazu, ihre Glaubensfreiheit zu verteidigen. So erreichte die chinesische Demokratiebewegung einen weiteren Kreis und eine höhere Stufe. Das Prinzip von Falun Gong „wahrhaftig, barmherzig und tolerant“ stellt den von den Kommunisten entwurzelten Chinesen einen traditionellen Boden dar, der ihnen Glauben und Hoffnung ermöglicht.

Dank Internet werden die Chinesen weltweit miteinander verbunden, trotz der Kontrolle und gelegentlichen Sperrung durch das Regime. Im Dezember 2004 wurde eine Serie mit dem Titel „Neun Kommentare zur kommunistischen Partei“ veröffentlicht, die als eine chinesische Abrechnung mit dem Kommunismus großen Widerhall fand. Mittlerweile haben sich diese neun Kommentare unter den Chinesen, trotz des Verbotes auch in der VR China rapid verbreitet.

Die aufgewachten Chinesen nehmen auf verschiedene Art und Weise Abschied von der Partei. In diesen letzten zwei Monaten gibt es bereits über 6000 Chinesen (Stand 29.01.05 siehe www.epochstimes.com), die im Internet öffentlich aus der Partei ausgetreten sind. Diese Zahl wächst täglich.

Die Partei kann die Chinesen zwar weiter ins Gefängnis werfen oder ins Exil zwingen, aber sie kann nicht verhindern, daß immer mehr Chinesen ihr mit der Parole „Trauer um Zhao Ziyang  Abschied von der Partei“ entgegentreten.

Köln, Januar 2005